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Version 1 | Zuletzt aktualisiert: 29.11.2025
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Elterngeld Buddy GmbH (nachfolgend „Elterngeld Buddy“, „wir“, „uns“) regeln den Zugang und die Nutzung der mobilen und webbasierten Elterngeld Buddy App sowie aller damit verbundenen Leistungen und Dienstleistungen. Durch die Nutzung der App und unserer Dienstleistungen erklärt der Nutzer die Nutzerin (nachfolgend „Nutzer“, „du“) sein ihr Einverständnis, sich an diese Bedingungen zu binden.
Insofern Elterngeld Buddy Leistungen von Partnern vermittelt oder gemeinsam anbietet, können deren Bedingungen zusätzlich gelten. Hierauf wird gegebenenfalls gesondert hingewiesen.
Elterngeld Buddy erkennt Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von diesen AGB abweichen, nicht an, außer es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Elterngeld Buddy. Individuell vereinbarte und schriftlich bestätigte Regelungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.
Elterngeld Buddy behält sich das Recht vor, diese AGB nach vorheriger Ankündigung in angemessener Frist zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann für alle Verträge, die nach der Änderung zwischen Elterngeld Buddy und dem Nutzer abgeschlossen werden.
Leistung bezeichnet alle von Elterngeld Buddy innerhalb der App angebotenen Funktionen, insbesondere die kostenlose Eingabe von Daten und die Vorbereitung des Elterngeldantrags.
Dienstleistung bezeichnet die kostenpflichtigen Beratungsangebote, insbesondere die Kurzberatung und die klassische Elterngeldberatung, die per Telefon oder Video erbracht werden.
App bezeichnet die mobile oder webbasierte Anwendung Elterngeld Buddy, über die der Nutzer Leistungen zur Vorbereitung des Elterngeldantrags nutzen kann.
Antrag bezeichnet das behördliche Formular zur Beantragung von Elterngeld, das unter Nutzung der App vorbereitet und dem Nutzer zur weiteren Verwendung als ausgefülltes PDF Dokument bereitgestellt wird.
(1) Elterngeld Buddy entwickelt und betreibt eine App zur Vereinfachung des Elterngeldantrags in der Bundesrepublik Deutschland. Die App führt den Nutzer durch Fragen und Eingabemasken und bereitet auf Grundlage der Eingaben den Elterngeldantrag vor. Der Nutzer kann sich über die grundsätzlichen Regelungen zum Elterngeld informieren und erhält Unterstützung bei der Erstellung seines Antrags.
(2) Die Nutzung der App und die Eingabe der erforderlichen Daten zur Vorbereitung des Elterngeldantrags sind für den Nutzer kostenfrei. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer am Ende des Prozesses den vorbereiteten Antrag als PDF kauft oder eine Beratungsdienstleistung bucht.
(3) Für bestimmte Funktionen oder zur Verwaltung von Käufen und Beratungen kann die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich sein. Hierzu sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben erforderlich. Die Registrierung als solche ist kostenfrei.
(4) Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, wenn der Nutzer nach Abschluss der Dateneingabe und Anzeige der Preise innerhalb der App den Kauf der PDF bestätigt und der Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen ist. Elterngeld Buddy stellt dem Nutzer anschließend den gekauften Antrag als PDF und oder die gebuchte Dienstleistung zur Verfügung.
(5) Die in der App angezeigten Beträge, die man durch den Bezug von Elterngeld voraussichtlich erhalten kann, stellen unverbindliche Berechnungen dar, die auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und vereinfachten Annahmen beruhen. Die endgültige Entscheidung über Anspruch und Höhe des Elterngeldes trifft ausschließlich die zuständige Elterngeldstelle. Elterngeld Buddy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angezeigten Beträge oder Vorschläge vollständig, richtig oder von der Behörde so übernommen werden.
(6) Elterngeld Buddy übermittelt den Antrag nicht an die zuständige Behörde. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Antrag in der richtigen Form, mit allen erforderlichen Anlagen, fristgerecht und an die zuständige Stelle zu übermitteln.
(7) Elterngeld Buddy stellt allgemeine Informationen zu gesetzlichen Regelungen rund um das Elterngeld bereit. Diese Informationen dienen als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung. Elterngeld Buddy erbringt keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder dem Steuerberatungsgesetz.
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der App angezeigt werden. Elterngeld Buddy behält sich das Recht vor, Preise für neue Verträge jederzeit anzupassen. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von späteren Preisänderungen unberührt.
(2) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt über die in der App angebotenen Zahlungsmethoden. Der Zugang zur erworbenen PDF wird erst nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.
(4) Entstehen Elterngeld Buddy Kosten durch vom Nutzer zu vertretende Zahlungskomplikationen, zum Beispiel Rücklastschriften oder vergleichbare Gebühren, trägt der Nutzer diese Kosten.
(1) Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
(2) Bei digitalen Inhalten wie der PDF des Elterngeldantrags kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn Elterngeld Buddy mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung des Vertrags beginnt und der Nutzer bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
(3) Bei Beratungsdienstleistungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erbracht wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
(4) Die konkreten Informationen zum Widerrufsrecht einschließlich Fristen und Vorgehen werden dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses und oder in einer gesonderten Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt.
(1) Mit Beginn der Nutzung erhält der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto, soweit dieses für die Nutzung erforderlich ist. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um seine Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Elterngeld Buddy gewährt dem Nutzer für die Dauer der Nutzung ein widerrufliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App für den privaten Gebrauch. Eine Nutzung zu anderen Zwecken oder eine missbräuchliche Verwendung der App ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der App nur wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und erforderliche Unterlagen sorgfältig zu prüfen, bevor er diese an Behörden übermittelt. Für die Einhaltung von Fristen und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen ist der Nutzer selbst verantwortlich.
(4) Die Nutzung der App und ihrer Inhalte ist ausschließlich für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke gestattet. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Elterngeld Buddy. Elterngeld Buddy behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugang zu verweigern, Inhalte zu entfernen oder Konten zu sperren, wenn das Verhalten von Nutzern gegen diese Bedingungen, rechtliche Vorgaben oder berechtigte Interessen von Elterngeld Buddy verstößt.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Manipulationen, Angriffe oder unzulässige Eingriffe in die technische Infrastruktur der App zu unterlassen. Der Quellcode der App darf nicht verändert, kopiert, dekompiliert oder sonst ausgewertet werden.
(1) Sämtliche Inhalte von Elterngeld Buddy, insbesondere Logos, Bilder, Grafiken, Texte, Videos und Software, sind urheberrechtlich und oder markenrechtlich geschützt und Eigentum von Elterngeld Buddy oder lizenzierten Partnern.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Elterngeld Buddy ist es Nutzern nicht gestattet, diese Inhalte zu kopieren, anzupassen, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwenden.
(3) Auf Inhalte, die Nutzer Elterngeld Buddy zur Verfügung stellen, zum Beispiel hochgeladene Dokumente, erhebt Elterngeld Buddy kein eigenes Rechteinhaberinteresse.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung von Elterngeld Buddy zu entnehmen, die in der App und auf der Webseite abrufbar ist.
(1) Elterngeld Buddy haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt für Ansprüche aus der Produkthaftung oder aus ausdrücklich übernommenen Garantien.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Elterngeld Buddy nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.
(3) Eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit der App gehört nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten. Elterngeld Buddy haftet nicht für vorübergehende Ausfälle, Wartungsarbeiten oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Elterngeld Buddy liegen.
(4) Bei kostenfreien Leistungen haftet Elterngeld Buddy ausschließlich nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Elterngeld Buddy etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen, um eine mögliche Schadensminderung zu ermöglichen.
(6) Der Nutzer stellt Elterngeld Buddy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Pflichtverletzungen des Nutzers, unzutreffenden Angaben oder der rechtswidrigen Nutzung der App geltend gemacht werden, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat.
(1) Elterngeld Buddy erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und entwickelt die App nach anerkanntem technischen Stand weiter. Dennoch kann nicht gewährleistet werden, dass die dargestellten Informationen jederzeit vollständig, richtig und aktuell sind.
(2) Die von Elterngeld Buddy bereitgestellten Informationen stellen keine individuelle Rechtsberatung, Steuerberatung oder Behördenauskunft dar. Sie dienen lediglich zur Orientierung und Vorbereitung des Antrags. Der Nutzer bleibt verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen und sich bei Bedarf individuell rechtlich oder steuerlich beraten zu lassen.
(3) Elterngeld Buddy übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen und ist nicht für hierdurch entstehende Fehler, Ablehnungen oder Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung durch Behörden haftbar.
(1) Der Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung endet automatisch, sobald Elterngeld Buddy die vereinbarte Leistung vollständig erbracht und der Nutzer den fälligen Preis gezahlt hat. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung der bezahlten PDF und oder die Durchführung der gebuchten Beratung.
(2) Elterngeld Buddy ist berechtigt, die Nutzung der App oder einzelne Vertragsverhältnisse zu beenden, wenn der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese AGB verstößt oder wenn gesetzliche oder regulatorische Änderungen eine Fortführung der Leistungserbringung unzumutbar machen.
(3) Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit beenden und ein etwaiges Nutzerkonto löschen, sofern keine laufenden Leistungen mehr zu erbringen sind.
(1) Elterngeld Buddy bemüht sich, die App möglichst ohne Unterbrechung bereitzustellen. Es kann jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen kommen, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen oder Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von Elterngeld Buddy.
(2) Soweit möglich, wird Elterngeld Buddy planbare Wartungsarbeiten vorab ankündigen und dabei die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
(1) Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen Elterngeld Buddy und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.
